Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 342.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob den Klägern wegen illegalen Verbleibs im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Vietnam eine Bestrafung droht
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.06.1992 - 11 L 6331/91
- BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 342.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 342.92
Soweit den Ausführungen, welche die Beschwerde zu dem deutsch-vietnamesischen Reintegrationsabkommen vom 9. Juni 1992 macht, entnommen werden kann, daß für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage angesehen wird, ob das Zusatzprotokoll zu Art. 8 dieses Abkommens als Zusicherung von Straffreiheit für Rückkehrer aus Deutschland zu verstehen ist, kommt eine Zulassung der Revision gleichfalls nicht in Betracht, denn der Senat hat in seinem Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - diese Frage im bejahenden Sinne beantwortet und damit geklärt.